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Hausbacher Bau GmbH  

Hubdörfl 56 - 5602 Wagrain
Tel.: +43 6413 20 18 2

Email: info@hausbacher-bau.at
Web: www.hausbacher-bau.at

FN 291299g
UID: ATU63317244

Umsetzung 

Team netcontact.at - Robert Aigner
Gewerbestraße 594
5582 St. Michael am Katschberg

 

Bildernachweis  

Hausbacher Bau GmbH

 

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Datenschutz  

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses  

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

AVB für Werkverträge Subunternehmer

tl_files/nav/hausbacher-bau.pngAVB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

für WERKVERTRÄGE

 

I.          Vorbemerkungen

1.         Diese AVB gelten uneingeschränkt für alle Aufträge der Hausbacher Bau GmbH als

Auftraggeber, im Folgenden kurz AG genannt, mit ihren Auftragnehmern, im Folgenden kurz AN genannt.

 

2.         Diese AVB werden dem AN ausgehändigt und von diesem, durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung vollinhaltlich genehmigt und anerkannt!

 

3.         Grundlage dieser AVB sind die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 in der jeweils gültigen

Fassung, wobei einzelne Bestimmungen abgeändert, ergänzt oder erweitert werden.

 

4.         Vertragsgrundlagen sind:

4.1.      das Auftragsschreiben bzw. der Werkvertrag

4.2.      Verhandlungsprotokoll samt Beilagen

4.3.      das mit den vereinbarten Preisen versehene Leistungsverzeichnis, bzw. Angebot

4.4.      die Ausschreibung des AG samt den AVB

4.5.      die gegenständlichen AVB

4.6.      die einschlägigen technischen und rechtlichen ÖNORMen in der zur Anbotsabgabe gültigen Fassung, bei Fehlen die entsprechenden DIN

4.7.      die zutreffenden behördlichen Bescheide und Genehmigungen

4.8.      die dem AN vom AG übergebenen und die beim AG aufliegenden Planunterlagen

4.9.      die Baustellenordnung

 

5.         Bei Widersprüchen der technischen bzw. vertraglichen Grundlagen gilt die jeweils strengere

Auflage. Änderungen der Vertragsgrundlagen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Widersprüchen zwischen der jeweiligen Ausschreibung und den gegenständlichen AVB kommen allenfalls die gegenständlichen AVB zur Anwendung.

 

II.         Erklärungen des Auftragnehmers

1.         Der AN hat sich über die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrages in planlicher und arbeitstechnischer Hinsicht informiert und ist mit den gegebenen Bedingungen einverstanden. Der AN hat in alle bezughabenden Unterlagen Einsicht genommen und diese auf seine Richtigkeit überprüft. Er hat volle Klarheit über alle für die Preisberechnung maßgebenden Umstände, ebenso über den vollen Leistungsumfang. Der AN ist verpflichtet allfällige Widersprüchlichkeiten, Fehler oder Auslegungsfragen bis spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe aufzuzeigen. Nachforderungen aus dem Titel Unkenntnis, Fehlen der Bauangaben, Projektmangel und Behördenvorschreibungen sind ausgeschlossen. Streitigkeiten und Auslegungsdifferenzen berechtigen den AN nicht, die Arbeiten einzustellen. Bei Widersprüchen zwischen Auftragsschreiben und allen sonstigen Bestellgrundlagen gilt vorrangig das Auftragsschreiben.

 

2.         Der AN erklärt, dass er auf Grund der ihm erteilten Behördenbewilligungen berechtigt ist, den ihm übergebenen Auftrag uneingeschränkt auszuführen, anderenfalls der AG ohne weitere Frist vom

Vertrag zurücktreten kann. Der AN hat allfällige, durch seine etwaige Unqualifikation versursachten Kosten (Verzögerung, Mehraufwand, Betriebsmittel, Arbeitszeit, etc.) zu ersetzen.

 

3.         Die anzubietenden Leistungen stellen in jedem Fall Bauleistungen dar, ob mit oder ohne Lieferung von Stoffen, bzw. nur Lieferung von Stoffen, Bauteilen, Einrichtungen jeder Art bzw. Lieferung und Montage maschineller Einrichtungen.

 

4.         Sofern der AN dem AG einen für die Leistungserbringung verantwortlichen und bevollmächtigten Vertreter bekannt gibt, ist dieser befugt, verbindliche Nachtrags- und Zusatzangebote abzugeben und anzunehmen, Anweisungen des AG entgegenzunehmen, sowie sonstige rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.

 

 

5.         Der AN verpflichtet sich, als Subunternehmer gegenüber dem AG im selben Ausmaß zu haften, wie der AG seitens seiner AG zur Haftung herangezogen werden kann. Es besteht für den AN das Recht, diesbezüglich in die Anbots- bzw. Vertragsunterlagen des AG Einsicht zu nehmen

 

6.         Der AN verpflichtet sich, alle Arbeitnehmerschutzbestimmungen zwingend einzuhalten. Der AN haftet bei jeglichem Verstoß und für alle Nachteile des AG einschließlich Folgeschäden. Falls der AG aufgrund gesetzlicher Haftung in Anspruch genommen wird (z.B. Entgeltansprüche der Arbeitnehmer des AN) oder gegen den AG in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren eingeleitet wird, hat der AN den AG völlig schad- und klaglos zu halten. Der AG ist berechtigt, das Entgelt entsprechend einzubehalten.

 

III.        Ausführungsgrundlagen

1.         Alle für die Ausführung der Leistung notwendigen und vertraglich festgelegten Unterlagen hat der AN beim AG rechtzeitig anzufordern und unverzüglich in alle Richtungen ihre Ausführbarkeit zu prüfen und mit den örtlichen Verhältnissen am Ort der Leistungserbringung abzustimmen. Vor Beginn der Arbeiten sind Naturmaße zu nehmen, oder ist mit den Ausführungsplänen die Freigabe von der

Bauleitung einzuholen. Versäumt der AN die vereinbarte gemeinsame Aufnahme von Ausmaßen, ohne durch ein unabwendbares Ereignis an der Teilnahme gehindert zu sein, anerkennt der AN die

Ausmaße, wie sie vom AG ermittelt wurden.

 

2.         Der AN hat die anzufertigenden Ausführungspläne und die Bemusterungen so rechtzeitig

vorzulegen, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können, ohne Fristen zu

gefährden. Die Kosten für vom AN beizubringende Ausführungsunterlagen sind mit den vereinbarten

Einheitspreisen abgegolten und nicht gesondert in Rechnung zu stellen. Bemusterungen sind über

Wunsch des AG kostenlos beizubringen.

 

IV.        Weitergabe von Leistungen

Die Weitergabe von Leistungen oder Teilen von diesen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen

Zustimmung des AG. Im Falle der Erteilung der Zustimmung hat der AN für die uneingeschränkte

Einhaltung aller Bestimmungen, die Vertragsinhalt sind, Sorge zu tragen. Der AN haftet für das

Verhalten seines AN, wie für sein eigenes.

 

V.         Leistungsumfang/Leistungsfrist

1.         Die Arbeiten sind nach dem Bauzeitplan durchzuführen. Liegt kein Bauzeitplan vor oder sind

Verschiebungen notwendig, so werden die Einsatzzeiten von der Bauleitung laufend und spätestens

eine Wochen vor dem verlangten Termin bekanntgegeben und sind diese unbedingt einzuhalten.

Werden Pönalforderungen des AG von dessen AG, sofern durch den AN verursacht, wirksam, so treffen diese zur Gänze und in voller Höhe den AN.

 

2.         Eine Verschiebung der Einsatzzeiten gegenüber dem Bauzeitplan entbindet den AN nicht von

eingegangenen Verpflichtungen, wenn ihm der neue Termin eine Woche vorher bekanntgegeben wird.

 

3.         Sofern der Baufertigstellungstermin - aber auch Einzelfristen - überschritten werden, ist der AN zur Zahlung einer Vertragsstrafe/Pönale verpflichtet. Die Fälligkeit einer Vertragsstrafe setzt keinen Schadensnachweis des AG voraus.

 

4.         Baustellenablaufbedingte Änderungen des Leistungsbeginnes berechtigen den AN nicht zu

Preisänderungen.

 

5.         Eine Vermehrung des Leistungsumfanges oder zusätzlich anfallende Leistungen bedürfen vor

Leistungserbringung einer schriftlichen Genehmigung und Bestätigung der AG-Bauleitung, andernfalls

erfolgt keine Vergütung. Der AG behält sich das Recht vor, den Umfang des Auftrages zu mindern,

abzuändern oder zurückzustellen, ohne dass daraus dem AN das Recht auf eine Vergütung für einen

Verdienstentgang entsteht bzw. eine Änderung der Einheitspreise möglich ist. Die Beistellung von

Baustoffen behält sich der AG vor.

 

6.         Unbeschadet der ÖNORM B 2110 (Pkt.5.34.2.1.) ist für die Arbeitseinstellung infolge

Schlechtwetters die ausdrückliche Zustimmung des AG erforderlich.

 

 

7.         Für alle sich während des Baues als notwendig ergebenden Arbeiten, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten sind, sind Nachtragsangebote vor Durchführung dieser Arbeiten so zeitgerecht auf der Basis des Hauptangebotes vorzulegen und vom AG genehmigen zu lassen, dass der Baufortschritt nicht behindert wird.

 

8.         Hat der AN Bedenken, infolge Leistungsänderungen oder zusätzlicher Leistungen den ursprünglich vereinbarten Termin nicht einhalten zu können, hat er dies dem AG unverzüglich und nachweislich anzuzeigen und in allen Fällen bekanntzugeben, um welchen Zeitraum sich die Leistungsfrist verlängern wird. Stimmt der AG dieser Verlängerung nicht ausdrücklich zu, gilt die ursprünglich festgelegte Leistungsfrist. Der AN kann die nachweislich entstehenden Forcierungskosten nur dann fordern, wenn er sie dem AG gegenüber vor Leistungserbringung schriftlich der Höhe nach geltend gemacht hat und der AG die Forcierung ausdrücklich und schriftlich angeordnet hat.

 

9.         Nach Fertigstellung der Leistungen sind vom AN kostenlos Ausführungspläne, färbig angelegt, zu erstellen und 3-fach beizustellen. Die Beistellung durch den AG von Mutterpausen, Plankopien und CAD-Datenträgern ist gegen Verrechnung möglich. Sollten Einreichungen bei den Behörden notwendig sein, erfolgt dies kostenlos durch den AN - ebenso ist die Projektherstellung kostenlos.

 

VI.        Regiearbeiten

Sollten solche erforderlich sein, so ist umgehend die Bauleitung zu verständigen. Regieleistungen

dürfen nur auf schriftliche Anordnung durch die Bauleitung durchgeführt werden. Regieleistungen sind

mittels Leistungsausweis zu belegen und von der Bauleitung bestätigen zu lassen. Für nicht bestätigte

Regieleistungen erfolgt keine Vergütung. Dies gilt sowohl für eingebautes Material als auch für

Arbeitsleistung. Die Verrechnung von Regieleistungen erfolgt nach tatsächlichem Aufwand zu den

Preisen laut Angebot. Grundlagen sind die Bautageberichte sowie Lieferscheine und etwaige

Aufmaße.

 

VII.       Zahlung

1.         Als Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim AG als

vereinbart. Ist eine Rechnung so mangelhaft, dass sie nicht geprüft werden kann, so ist sie dem AN zur Verbesserung zurückzustellen und beginnt die Frist nach neuerlicher Vorlage erneut zu laufen.

 

2.         Ein Skontoabzug ist im Verhandlungsprotokoll bzw. Auftragsschreiben separat zu verhandeln. Jede Rechnung ist gesondert auf ihre Skontofähigkeit zu bewerten. Die Skontofrist wird auch durch

Gegenrechnungen gewahrt. Der Beginn der Skontofrist ist in der Regel der Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung beim AG. Der Lauf der Skontofrist beginnt nur, soweit die verrechneten Leistungen

ordnungsgemäß erbracht wurden. Im Allgemeinen wird die Skontofrist an das Verhalten des AG vom AG angepasst.

 

VIII.      Sicherstellungen

1.         Grundsätzlich haben Sicherstellungen in Form von abstrakten, unwiderruflichen, auf erste

Anforderung fälligen, auf EURO lautenden Bankgarantien einer österreichischen Bank zu erfolgen,

sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2.         Sicherstellungen haben sich vor Leistungserbringung in der unbeschränkten Verfügungsmacht des AG zu befinden.

 

3.         Sicherstellungen zur Ablöse des Haftrücklasses muss der AG erst ab dem Zeitpunkt der

vorbehaltlosen Übernahme des Gesamtbauvorhabens durch den Bauherrn, somit das Ende der

Gewährleistungsfrist kalendermäßig fixiert werden kann, abnehmen.

 

IX.        Vertragsstrafe bei Verzug, Schadenersatz, Beweislastumkehr

1.         Ein über die Vertragsstrafe hinausgehender Schaden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit zu

ersetzen. In Abänderung der ÖNORM B 2110 (Pkt.5.47.1.2) hat der AG auch bei leichter Fahrlässigkeit Anspruch auf Schadenersatz gemäß ÖNORM B 2110 (Pkt. 5.47.1.1). Die Bestimmungen über das richterliche Mäßigungsrecht sind nicht anzuwenden.

 

 

 

 

2.         Unbeschadet eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches ist der AG jedenfalls

berechtigt, bei Verzug eine Stornogebühr von 15 % des vereinbarten Gesamtpreises ohne Nachweis

des tatsächlichen Schadens zu verrechnen.

 

3.         In Abänderung der ÖNORM B 2110 (Pkt. 5.47.3) gilt als vereinbart, dass die Beweislast für

fehlendes Verschulden wegen eines bei der Übernahme vorhandenen Mangels in der Leistung des AN auch nach Ablauf von 10 Jahren bei diesem verbleibt.

 

X.         Schäden Dritter, Prozesse mit Dritten

1.         Wird der AG von Dritten, sei es auch verschuldensabhängig, nach den Bestimmungen §§ 363 ff ABGB in Anspruch genommen, hält der AN den AG für alle Fälle, die von ihm (mit-)verursacht wurden, schad- und klaglos.

 

2.         Wird der AG wegen Leistungen, die vom AN erbracht wurden, oder Vorfällen, für die der AN

verantwortlich ist, in Rechtsstreitigkeiten mit Dritten, insbesondere dem Bauherrn, verwickelt, trägt der

AN die daraus dem AG entstehenden Kosten.

 

XI.        Übernahme, Gewährleistungsfristen

1.         Eine förmliche Übernahme gilt in allen Fällen als vereinbart. Die Übernahme kann bis zur

mangelfreien Leistungserbringung abgelehnt werden. Voraussetzung für die Legung der

Schlussrechnung ist die Vorlage des mängelfreien Schlussabnahme-Protokolles.

 

2.         Die Gewährleistungsfrist beginnt ab vorbehaltloser Übernahme des Gesamtbauvorhabens durch den Bauherrn und dauert zumindest solange, als der AG dem Bauherrn Gewährleistung zu leisten hat. Über die Dauer der Gewährleistung hat sich der AN zu informieren.

 

3.         Erkennt der AG schon während der Ausführung, dass Leistungen mangelhaft oder vertragswidrig erbracht werden, kann er auf vertragsmäßige Erfüllung bestehen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist einen Dritten auf Kosten des AN mit der Ersatzvornahme beauftragen oder aber ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

 

4.         Bei Gewährleistungsarbeiten des AN ist die Bauaufsicht des AN bis zu insgesamt 6 Stunden

kostenfrei. Darüber hinausgehende Einsätze werden nach tatsächlichem Aufwand anteilig verrechnet.

 

XII.       Rücktritt vom Vertrag

1.         Der AG kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag mit dem Bauherrn, aus

welchem Grund auch immer, gelöst wird. Hieraus entstehen dem AN keinerlei Ansprüche, die über den bereits erbrachten Leistungsumfang hinausgehen.

 

2.         Zeigt sich der AN in technischer, wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht dem Auftrag nicht gewachsen oder liegt seine Unzulässigkeit offen zutage, so kann der AG den Vertrag einseitig lösen. Alle dadurch erwachsenden Kosten sind dem AN anzulasten.

 

XIII.      Reinhalten der Arbeitsstätte, Haftung, Abfallwirtschaft

1.         Der AN hat seinen Arbeitsplatz rein und ordentlich zu halten. Dem AN obliegt die Verpflichtung, laufend, mindestens jedoch wöchentlich, die Baustelle von seinen Abfällen, Materialresten und Stemmgut zu befreien und auf eine öffentliche Deponie zu führen. Darüber hinaus erfolgt eine notwendige Abfuhr mittels Schuttmulden und werden die aus diesem Titel anfallenden Kosten allen am Bau beschäftigten Firmen im Verhältnis der Abrechnungssumme angelastet. Die generelle Bauschlussreinigung - vor Übergabe - wird diesen Kosten nicht zugeschlagen.

 

2.         Die Kosten für die Behebung aller Schäden an geschützten Bauteilen, deren Urheber nicht

feststellbar ist, wie Diebstahl, Emailschäden an den Einbaubadewannen, Glasbruch,

Kanalverstopfungen, Beschädigungen von Stufen usw. können dem AN und den anderen am Bau

beschäftigten Professionisten verrechnet werden. Sinngemäß gilt das gleiche für die Reinigung des

Baues von nicht entfernten Rückständen verschiedener Professionistenarbeiten, wobei die Aufteilung

der dafür anfallenden Kosten auf die am Bau beschäftigten Firmen anteilig erfolgt. Der AG ist

berechtigt, einzelne Professionisten von dieser Haftung auszunehmen, wenn der Schaden nach größter Wahrscheinlichkeit nicht von ihnen verursacht werden konnte.

 

 

3.         Es wird auf die Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes hingewiesen. Die entsprechenden Aufzeichnungen hat der AN zu führen und dem AG auf jederzeitiges Verlangen, jedoch spätestens bei Bauende zu übergeben.

 

XIV.     Anschlüsse

Für die Mitbenützung der Strom- und Wasserversorgungsleitungen, sowie für die Benützung des Bau-

WC's werden die Kosten laut Auftragsschreibens verrechnet. Die Verwendung von Subzählern ist

gestattet, jedoch ist die Eichung des Zählers nachzuweisen. Bei Unterlassung werden die Ablesungen

nicht anerkannt.

 

XV.      Fahrtkosten, Wartezeiten

Eine gesonderte Abgeltung von An- und Abfahrtskosten erfolgt nicht, diese sind mit dem Einheitspreis

abgegolten. Der AN verzichtet auf die Vergütung von Wartezeiten auf der Baustelle.

 

XVI.     Firmen- und Werbetafeln

Das Anbringen von Firmen- und Werbetafeln darf nur im Einvernehmen mit dem AG erfolgen. Für die

Anfertigung und Aufstellung einer Werbetafel ist vom AN ein Kostenbeitrag von 0,5 % der

Auftragssumme zu leisten.

 

XVII.    Aufzeichnungen

Für alle Arbeiten auf der Baustelle ist ein Bautagebuch zu führen und wöchentlich vorzulegen.

 

XVIII.   Zessionsverbot

Die Abtretung und Verpfändung von Forderungen des AN gegen den AG an Dritte bedarf der

ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des AG. Der AG kann an administrativem Aufwand 2 % des

anerkannten Rechnungsbetrages in Rechnung stellen bzw. einbehalten.

 

XIX.     Schriftverkehr

Der gesamte Schriftverkehr, Vereinbarungen, Preisabsprachen, etc. sind ausnahmslos nur mit dem AG oder dessen bevollmächtigten Vertretern abzuwickeln. Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen, etc.

bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, das gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

 

XX.      Rechtsstreitigkeiten

Die Vertragparteien vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Als Gerichtsstand wird das für 5602 Wagrain sachlich zuständige Gericht vereinbart.

 

XXI.     Menschenrechte
1.         Desweiteren erklärt und verpflichtet sich der AN zu Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) vom 04.11.1950, Inkraftgetreten am 03.09.1953, samt deren jeweiligen Protokollanpassungen.

 

2.         Vorgenannte Erklärung und Verpflichtung hat der AN seinen Subunternehmern und Lieferanten weiterzureichen.

 

3.         Im Fall eines Verstoßes ist der AG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Darüber hinaus hat der AN den AG vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

 

 

 

 

 

 

XXII.    Verschiedenes

1.         Die Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist zwingend vereinbart. Der AN verpflichtet sich ausdrücklich, in seinem Unternehmen keine Ausländer ohne gültige Arbeitsbewilligung zu beschäftigen oder einzusetzen. Diese Verpflichtung erfasst gleichermaßen auch allfällige vom AN beauftragte Subunternehmer. Bei der Beschäftigung von Leiharbeitskräften ist das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zwingend zu berücksichtigen.

 

Der AG ist berechtigt, für jeden Mitarbeiter eine “IDENTITY CARD” auszustellen. Diese Karte ist während des gesamten Arbeitseinsatzes auf der Baustelle gut sichtbar zu tragen. Pro ausgestellter Karte wird ein Bearbeitungsbeitrag von € 37,00 von der Abschlags- oder Schlussrechnung in Abzug gebracht. Als Kaution für die Identity-Card werden je Mann € 182,00 eingehoben und von den Rechnungen in Abzug gebracht. Sollte die Karte nach Beendigung der Arbeitsleistung nicht rückerstattet werden, verfällt die Kaution. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren nicht als Standard zur Anwendung kommt, somit speziellen Umständen bedarf, welche der AG frei definiert.

 

Der AN nimmt zur Kenntnis, dass der AG jederzeit berechtigt ist, Unterlagen über die auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter seines Unternehmens bzw. Subunternehmer anzufordern und verpflichtet sich der AN über erste Aufforderung diese Unterlagen (z.B. Namensliste, Anmeldung zur Sozialversicherung, Reisepass, Meldezettel, Aufenthaltsbewilligung, Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein, Meldung an das Arbeitsmarktservice gemäß AuslBG, etc.) unverzüglich vorzulegen.

 

Der AG ist auch berechtigt, Bestätigungen der Mitarbeiter anzufordern, woraus hervorgeht, dass diese das gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Entgelt während ihrer Tätigkeit erhalten bzw. erhalten haben.

 

Wird bei einer Kontrolle durch die Behörde Personal des AN oder seines Subunternehmers vorgefunden, welches gegen die Bestimmungen des AuslBG verstößt, oder liegen Informationen über einen Verstoß des AN bzw. seines Subunternehmers gegen arbeitsrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen vor, oder bestehen berechtigte Zweifel des AG betreffend die Einhaltung zwingender Gesetze durch den AN, ist der AG berechtigt, bei der nächsten Abschlagsrechnung einen Einbehalt von € 3.650,– pro Mann vorzunehmen, welcher erst freigegeben wird, wenn feststeht, dass dem AG kein Nachteil aus diesem Verhalten erwachsen wird.

 

Der AN hält den AG für jedweden Verstoß gegen diese Bestimmung schadlos und nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der AG ungeachtet des Schadenersatzanspruches bei einem Verstoß das Recht hat, den gegenständlichen Vertrag ohne jede Nachfristsetzung sofort aufzukündigen. Der AG ist berechtigt, alle aushaftenden oder hinkünftig fällig werdenden Beträge zur Kompensation mit seinen Schadenersatzforderungen einzubehalten und sämtliche vom AN vorliegenden Bankgarantien dafür in Anspruch zu nehmen.

 

2.         Der AN ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und deren Abschluss dem AG nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Die Betriebshaftpflichtversicherung ist mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist aufrechtzuerhalten. Der AN verpflichtet sich, ein Schadensereignis umgehend an seine Haftpflichtversicherung zu melden und ist der AN vor Liquidation des Schadens nicht berechtigt, auf eine Deckung durch die Versicherung bei einem deckungsfähigen Schaden zu verzichten.

 

3.         Sofern im Verhandlungsprotokollkeine andere Vereinbarung getroffen wird, wird für den Verbrauch von Strom und Wasser, für die Mitbenützung der Sanitäranlagen sowie als Anteil an der Bauwesenversicherung ein pauschaler Betrag von 2% des Rechnungsbetrages in Abzug gebracht.

 

4.         Der Waagriss wird vom AG zentral je Geschoss einmal kostenlos hergestellt. Sollte der AN den Waagriss öfter benötigen, hat er für dessen Übertragung selbst Sorge zu tragen.

 

5.         Für die vom AN oder seinen Lieferanten auf der Baustelle gelagerten Materialien und Geräte wird vom AG keine Haftung übernommen.

 

 

 

 

6.         Ohne Zustimmung des AG ist es nicht gestattet, in dem Bauwerk des jeweiligen Bauvorhabens Arbeiterunterkünfte, Material- oder Werkzeuglager einzurichten. Im Falle der Erteilung einer solchen Zustimmung haftet der AN für alle in diesem Zusammenhang eingetretenen Schäden. Die Erteilung einer solchen Genehmigung ist nicht mit einem Verwahrungsvertrag gleichzusetzen.

 

7.         Der AN erklärt, dass auf sämtlichen von ihm auf die Baustelle gelieferten bzw. eingebauten Materialien, Geräten, etc. keinerlei Eigentumsvorbehalt besteht.

 

8.         Der AN verpflichtet sich, dem AG alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Lieferung eines fehlerfreien Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zweckdienlich sind (Bedienungsanleitungen, Warnhinweise, Zulassungsvorschriften, etc.). Sollten dem AN nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne des vorerwähnten Gesetzes begründen könnten, so verpflichtet sich der AN, Wahrnehmungen dieser Art unverzüglich mitzuteilen und sämtliche Kosten für eine allfällige Rückholung fehlerhafter Produkte zu ersetzen. Einschränkungen jeglicher Art der für den AN aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der dem AG nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche gegen den AN sind ausgeschlossen.

 

9.         Besichtigungen der Baustelle durch Dritte sowie Video-, Film- oder Lichtbildaufnahmen und Veröffentlichungen über das Bauvorhaben sind nur mit Genehmigung des AG zulässig.

 

10.       Bestehen Schutzrechte, Patente, Lizenzen, etc. an den vom AN gelieferten bzw. hergestellten Leistungen, Materialien, etc. und wird der AG diesbezüglich in Anspruch genommen, so hält der AN den AG völlig schad- und klaglos.

 

11.       Der AN erklärt ausdrücklich, dass er sämtliche zur rechtmäßigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen erforderlichen Bewilligungen besitzt (z.B. Gewerbeberechtigung) und den AG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos hält.

 

12.       Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

 

13.       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB oder des Vertrages ungültig werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. Etwaige ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche der Absicht der Parteien am nächsten kommen.

 

XXIII.   Gültigkeit und Unterfertigung

Auf die gegenständlichen AVB wird bei Auftragserteilung, bzw. bei Angebotseinholung ausdrücklich hingewiesen und bedürfen zu deren Gültigkeit keiner schriftlichen Gegenzeichnung. Bei Angebotslegung, bzw. Annahme eines Auftrages durch den AN gelten die AVB des AG als gelesen, verstanden, vollinhaltlich akzeptiert und somit rechtswirksam!

AVB für Werkverträge Kunden

tl_files/nav/hausbacher-bau.pngAVB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

für WERKVERTRÄGE

 

I.          Vorbemerkungen

1.         Diese AVB gelten uneingeschränkt für alle Aufträge der Hausbacher Bau GmbH als

Auftragnehmer, im folgenden kurz AN genannt, mit ihren Auftraggebern, im folgenden kurz AG genannt

 

2.         Diese AVB werden dem AG ausgehändigt und von diesem durch Unterzeichnung vollinhaltlich genehmigt und anerkannt!

 

3.         Grundlage dieser AVB sind die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 in der jeweils gültigen

Fassung, soweit diese nicht durch nachfolgenden Bestimmungen oder durch individuelle Vereinbarung abgeändert werden.

 

4.         Vertragsgrundlagen sind

4.1.      das Auftragsschreiben bzw. der Werkvertrag

4.2.      Verhandlungsprotokoll samt Beilagen

4.3.      das mit den vereinbarten Preisen versehene Leistungsverzeichnis, bzw. Angebot

4.4.      die Ausschreibung des AG samt den AVB

4.5.      die gegenständlichen AVB

4.6.      die einschlägigen technischen und rechtlichen ÖNORMen in der zur Anbotsabgabe

gültigenFassung, bei Fehlen die entsprechenden DIN

4.7.      die zutreffenden behördlichen Bescheide und Genehmigungen

4.8.      die dem AN vom AG übergebenen und die beim AN aufliegenden Planunterlagen

4.9.      die Bausstellenordnung

5.0       Bei Widersprüchen der technischen bzw. vertraglichen Grundlagen gilt die jeweils strengere Auflage. Änderungen der Vertragsgrundlagen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

 

II.         Ausführungsunterlagen und Urheberrechte

1.         Der AN und der AG haben in alle bezughabenden Unterlagen Einsicht genommen und diese auf ihre Richtigkeit überprüft. Der AG hat volle Klarheit über alle für die Preisberechnung maßgebenden Umstände, ebenso über den vollen Leistungsumfang, verschafft.

 

2.         Die im Anbotsschreiben enthaltenen Daten sind vom AG sofort nach Erhalt zu überprüfen und

gelten als vereinbart, wenn allfällige Abweichungen vom AG nicht unverzüglich schriftlich mitgeteilt

werden. Angaben in Preislisten, Werbeunterlagen und Prospekten des AN sind grundsätzlich

unverbindlich. Bei Widersprüchen zwischen Auftragsschreiben und allen sonstigen Bestellgrundlagen

gilt vorrangig das Auftragsschreiben.

 

3.         Sind Ausführungsunterlagen vom AN bereitzustellen, sind diese auch nach der HOB

(Honorarordnung der Baumeister) vom AG zu vergüten, sofern diese keine Nebenleistungen gemäß

den einschlägigen fachspezifischen ÖNORMen darstellen oder durch eine eigene Leistungsposition

erfasst sind.

 

4.         Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Bescheide, Bewilligung etc.) sind vom AG so rechtzeitig zu beschaffen und bereitzustellen, dass eine ordnungsgemäße Arbeitsvorbereitung durch den AN erfolgen kann. Diesbezügliche Verzögerungen gehen zu Lasten des AG und verlängern die Leistungsfrist des AN.

 

5.         An sämtlichen Unterlagen wie Kostenvoranschlägen, Plänen, Zeichnungen etc. behält sich der AN sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne Zustimmung des AN nicht zugänglich gemacht werden.

 

 

 

 

III.        Preisart/Preisveränderungen

1.         Ist nichts abweichendes ausdrücklich vereinbart, so ist ein vom AN ausgepreistes

Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen.

 

2.         Einheitspreisvertrag: Wird nicht ausdrücklich eine andere Art der Vergütung schriftlich

vereinbart, so erfolgt die Vergütung nach den abzurechnenden Maßen mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen laut dem vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis.

 

3.         Pauschalvertrag: Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme für die im

Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen. Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und

Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre des AN

zuzuordnen sind, können zu Nachträgen des AN führen, welche, sofern aus zeitlichen Gründen nicht möglich, nach mündlicher Erteilung keiner Gegenzeichnung erfordern.

 

4.         Regieleistungen: Die Verrechnung von Regieleistungen erfolgt nach tatsächlichem Aufwand zu den Preisen laut Angebot. Grundlagen sind die Bautageberichte sowie Lieferscheine und etwaige

Aufmasse.

 

5.         Arbeitskräfte: Wird die Vergütung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten, falls über die Höhe

der Vergütung keine vertragliche Regelung getroffen wurde, die zutreffenden kollektivvertraglichen

Sätze zzgl. 280 % des zutreffenden Kollektivvertragslohnes. Die angeführten Stundenverrechnungssätze gelten für die Leistungserbringung in der Normalarbeitszeit und ohne

Erschwerniszulage.

 

6.         Geräte: Für die Abrechnung der Gerätemieten, welche in ihrer Höhe nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, kommen je Betriebsstunde 1/170 der monatlichen Gesamtgerätekosten der in der Österreichischen Baugeräteliste (ÖGBL; Vereinigung Industrieller Bauunternehmer Österreichs-VIBÖ) zu der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zur Anwendung.

 

7.         Stoffe, Fremdleistungen: Stoffe (Baumaterial, Hilfsmaterial etc.) und Fremdleistungen werden mit Zuschlagssätzen verrechnet, sofern im Bauvertrag nichts anderes vereinbart. Honorare von

Zivilgeometern für erforderliche Vermessungen im Rahmen der Bauausführung sind vom AG zu

bezahlen.

 

8.         Die angebotenen Preise gelten als veränderliche Preise. Eine allfällige Preisumrechnung erfolgt nach der ÖNORM 2111 „Preisumrechnung von Bauleistungen“. Bei Verbrauchergeschäften werden vom AG veränderliche Preise auch innerhalb der ersten beiden Monate nach Vertragsabschluss als vereinbart anerkannt, sofern die sachlichen Voraussetzungen zutreffen.

 

IV.        Leistungsumfang/Leistungsfrist

1.         Die Arbeiten sind nach dem Bauzeitplan durchzuführen. Liegt kein Bauzeitplan vor oder sind

Verschiebungen notwendig, so werden die Einsatzzeiten von der Bauleitung laufend und spätestens

eine Woche vor dem verlangten Termin bekanntgegeben und sind einzuhalten. Der AN hat bei

Witterungseinflüssen (ÖNORM 2110), mit denen nicht gerechnet werden muss, Anspruch auf

Verlängerung der Leistungsfrist und den damit zusammenhängenden Mehrkosten.

 

2.         Lieferzeitangaben und –termine erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch unverbindlich.

Allfällige angegebene Lieferfristen beginnen keinesfalls vor Vorliegen sämtlicher technischer und

sonstiger Ausführungsdetails, Bezahlung vereinbarter Anzahlungen und/oder Klärung sämtlicher

Ausführungsdetails. Kommt der AG trotz Nachfristsetzung der Aufforderung zur Abklärung

bauwesentlicher Details nicht nach und kommt es dadurch zu Leistungsverzögerungen, ist der AN

berechtigt den Bau einzustellen und die bisherigen Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

3.         Für durch den AG oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten durch den AN ein Anspruch auf angemessenes Entgelt und angemessene Verlängerung der Bauzeit. Auf Verlangen legt der AN dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot.

 

 

 

4.         Der AG hat Leistungen, die der AN abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den AG zumutbar ist.

 

5.         Stellt sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag im Sinne des § 1170a ABGB eine

beträchtliche Überschreitung des vereinbarten Entgelts als unvermeidbar heraus, so hat dies der AN zu einem Zeitpunkt dem AG anzuzeigen, zu welchem eine mehr als 15 %ige Überschreitung des

ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises abzusehen ist.

 

V.         Rechnungslegung/Zahlung

1.         Sofern im Bauvertrag keine andere Regelung getroffen wurde, gelten Abschlagsrechnungen als vereinbart. Diese können monatlich vom AN entsprechend der erbrachten Leistung gelegt werden.

Regieleistungen können monatlich, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.

 

2.         Sämtliche Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Subsidiär kann im

Auftragsschreiben eine Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten von 30 Tage ab Eingang der Rechnung

beim AG vereinbart werden. Ist eine Rechnung so mangelhaft, dass sie vom AG nicht geprüft werden

kann, so ist sie dem AN binnen 7 Tagen nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen.

 

3.         Ein Skontoabzug ist im Verhandlungsprotokoll bzw. Auftragsschreiben separat zu verhandeln. Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug, nämlich fristgerechte Zahlung, gegeben, so ist der AG berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Skontofrist in der Verfügungsgewalt des AN steht. Ein Skontoabzug nach der gesetzten Frist gilt als unberechtigt und wird ausnahmslos nachgefordert.

 

4.         Bei Zahlungsverzug ist der AN nach Setzung einer 10-tägigen Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen, die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des AG.

 

5.         Die Verzugszinsen bei nicht fristgerechter Bezahlung betragen 5 % Punkte über dem Basiszinssatz und beginnen, auch ohne Einmahnung durch den AN zu laufen. Alle zum Zeitpunkt der Überschreitung auch noch nicht fälligen Forderungen gegen den AG werden ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.

 

6.         Der AG ist nicht berechtigt die Bezahlung des Kaufpreises bzw. Werklohns wegen eventuell

erhobener Mängelrügen, nicht vollständiger Lieferung oder Schadenersatzansprüche gegen den AN zu verweigern oder zu verzögern. Für Verbraucher im Sinne des KSchG ist das Zurückbehaltungsrecht auf das 3-fache des Verbesserungsaufwandes, maximal jedoch 1/5 der Gesamtauftragssumme beschränkt.

 

VI.        Sicherstellungen

1.         Der AN ist berechtigt, während der vertraglichen Leistungsfrist ohne Angabe von Gründen eine Sicherstellung für die zu erbringende Leistung in Höhe von 20 % der Gesamtauftragssumme - ist die Leistung vom AN innerhalb von 3 Monaten zu erbringen, in Höhe von 40 % der Gesamtauftragssumme – zu verlangen. Wird die Sicherstellung vom AG nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung übergeben, steht dem AN das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die bisherigen Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

2.         Sicherstellungen haben sich vor Leistungserbringung in der unbeschränkten Verfügungsmacht des AN zu befinden.

 

VII.       Anschlüsse und Zufahrten

1.         Sofern im Bauvertrag keine andere Regelung getroffen wurde, stellt der AG die erforderlichen

Wasser– und Stromanschlüsse dem AN kostenlos in der für die Leistungserbringung notwendigen

Dimension an der Arbeitsstelle zur Verfügung. Die Zähler- und Verbrauchskosten trägt der AN.

 

2. Arbeits- und Lagerplätze, sowie allfällige notwendige Zufahrtswege – für Baufahrzeuge tauglich -

werden vom AG kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle erforderlichen Bau- und Zufahrtsgenehmigungen sind durch den AG einzuholen.

 

 

VIII.      Übernahme, Gewährleistungsfristen

1.         Eine formlose Übernahme gilt als vereinbart. Sofern eine förmliche Übergabe vertraglich vereinbart wird, ist die Fertigstellung der Leistung dem AG ehestens unter Beifügung der Aufforderung zur Übernahme anzuzeigen. Der AG hat die Leistungen binnen einer Frist von 14 Tagen ab Aufforderung zu übernehmen. Kommt der AG der Aufforderung zur Übernahme nach Ablauf der 14-tägigen Frist nicht nach, gilt die Leistung als übernommen. Allfällige Verzugsfolgen des AN werden um jenen Zeitraum gehemmt, der zwischen der Aufforderung des AN nach Übernahme und der erfolgten Übernahme durch den AG liegt.

 

2.         Bezüglich der Gewährleistungsfrist gelten die Regelungen der ÖNORM B 2110. Die

Gewährleistungsfrist für Bauleistungen beträgt 3 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab

vorbehaltloser Übernahme des Gesamtbauvorhabens durch den AG und dauert zumindest solange, als der AN dem Bauherren Gewährleistung zu leisten hat. Über die Dauer der Gewährleistung hat sich der AG zu informieren.

 

3.         Bei Gewährleistungsarbeiten hat der AG dem AN Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu schaffen. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der AN auf Anordnung des AG außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem AN zu vergüten.

 

4.         Beträgt der Haftrücklass (Gemäß ÖNORM B 2110 2%) weniger als € 4.000,-- so wird er nicht

einbehalten. Dieser Betrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2000.

 

IX.        Versicherung

Der AG hat für die gesamte Bauzeit eine Bauherrn-Haftpflichtversicherung in Verbindung mit einer

Bauwesenversicherung und die notwendige Gebäudeversicherung auf eigene Rechnung

abzuschließen.

 

X.         Firmen- und Werbetafeln

Der AN ist berechtigt Firmen- und Werbetafeln für die Dauer der Leistungserbringung anzubringen, bzw. selbiges Recht seinen Subunternehmern zu gewähren.

 

XI.        Aufzeichnungen

Führt der AN Bautageberichte, so stehen diese dem AG während der normalen Geschäftszeit des AN

zur Einsicht zur Verfügung.

 

XII:       Schriftverkehr

Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, das gilt

auch für das Abgehen von der Schriftform.

 

XIII.      Rechtsstreitigkeiten

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Als Gerichtsstand wird das für 5602 Wagrain sachlich zuständige Gericht vereinbart.